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    Kommunen als Treiber des neuen Mobilfunkstandards 5G – Ideenwettbewerb und neues Förderprogramm seit 1. August 2019

    Kommunen, die sich bereits länger mit der Einführung von 5G – der inzwischen fünften Mobilfunkgeneration – beschäftigen, werden den Stichtag 1. August 2019 bereits gekannt haben. Zu diesem Zeitpunkt startete ein bundesweiter Ideenwettbewerb um die besten kommunalen Strategien zur Nutzung von 5G, der inzwischen fünften Mobilfunkgeneration. Zu diesem Wettbewerb und dem damit verknüpften neuen Förderprogramm des Bundes und seine Einbettung in die 5G-Gesamtstrategie nachfolgende Hinweise.

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    | Tags: Vergaberecht / öffentliche Ausschreibungen


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    Planer und Bauherren aufgepasst! – Der Europäische Gerichtshof erklärt Teile der HOAI für rechtswidrig

    Am 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – kurz: HOAI – in Teilen gegen Europäisches Recht verstößt und nicht mehr angewendet werden darf (Az. 377/17). Die Entscheidung wird sich unterschiedlich auf Honoraransprüche und Architektenverträge auswirken, wie folgender Artikel zeigen soll.

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    | Tags: Immobilien / Bauen / Planen, Vergaberecht / öffentliche Ausschreibungen


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    L-Bank unter EZB-Aufsicht

    Der EuGH hat entschieden, dass die Förderbank von Baden-Württemberg der direkten Aufsicht der EZB unterliegt. Ein Ende ist aber bereits in Sicht.

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    | Tags: Banking & Finance


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    Anspruch auf Einsicht in Akten der BaFin

    Nach § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes ("IFG") hat jedermann nach Maßgabe des Gesetzes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Von dem Informationsanspruch umfasst sind grundsätzlich auch die bei einer Behörde vorliegenden Akten.

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    | Tags: Banking & Finance